Regulierung
Was Gesetzgeber und Behörden in der EU, in China und in den USA zur KI beschließen.
In der EU gilt der AI Act schrittweise. Im Mai 2026 einigten sich die Gesetzgeber vorläufig darauf, die Pflichten für Hochrisiko-Systeme zu verschieben. Die förmliche Annahme steht aus.
China plant erstmals Exportkontrollen für Frontier-Modelle, Agenten und Trainingsdaten. Bis zum 15. November können Stellungnahmen eingereicht werden. In den USA kündigte das Justizministerium am 6. November eine Taskforce gegen den Missbrauch fortgeschrittener KI an.
Die Liste nennt den jeweiligen Stand. Ein Entwurf oder eine vorläufige Einigung ist noch keine geltende Regel.
- EU AI Act
- Laut der vorläufigen Einigung vom 7. Mai 2026 (Digital Omnibus) gelten die Pflichten für Hochrisiko-Systeme nach Anhang III ab dem 2. Dezember 2027 statt ab dem 2. August 2026. Für Systeme in regulierten Produkten nach Anhang I gilt der 2. August 2028. Pflichten für Allzweckmodelle und die Verbote bleiben.
- EU, Transparenz
- Transparenzpflichten für Betreiber gelten ab dem 2. August 2026. Nur die Kennzeichnungspflicht für Anbieter nach Artikel 50 Absatz 2 rückt auf den 2. Dezember 2026.
- China
- Handels- und Wissenschaftsministerium legten am 16. Oktober 2026 mit der Ankündigung Nr. 48 Exportkontrollen für Frontier-Modelle, Agenten und Trainingsdaten vor. Betroffen sind Modelle ab 10²⁶ FLOP Training, ab 2 Billionen Parametern oder unter den zehn besten der Welt. Die Liste ist ein Entwurf, Stellungnahmen sind bis 15. November möglich. Eine Registrierung vor dem Export gilt bereits.
- USA
- Justizminister Todd Blanche kündigte am 6. November eine Super-Intelligence-Taskforce an. Sie soll Missbrauch fortgeschrittener KI durch ausländische Staaten, Kriminelle und Unternehmen verfolgen.
- Meta
- Neue Geschäftsbedingungen, die das Auslesen von Websites der Geschäftskunden erlaubt hätten, sind auf unbestimmte Zeit ausgesetzt. Vorausgegangen waren Einwände von Verlagen und Aufsichtsbehörden in Norwegen und Brasilien.
- Gegenwind nach Berichten vom 4. November über einen Plan, die Suche für Kunden abzuschalten, die keine KI-Funktionen nutzen. Betroffen wären auch Schulen, die KI einschränken.
Eine vorläufige Einigung gilt erst nach der förmlichen Annahme. Ein Entwurf kann sich bis zur endgültigen Fassung ändern.